AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Seminarleitung von Kursen im Bereich MAVG, EKD-Mitarbeitervertretungen und Schwerbehindertenvertretungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Durchführung von Seminaren und Fortbildungen durch die Seminarleitung im Bereich des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD (MAVG), der Arbeit von Mitarbeitervertretungen sowie der Schwerbehindertenvertretungen.
(2) Abweichende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Seminarleitung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag über die Teilnahme an einem Seminar kommt durch die Anmeldung des Teilnehmenden und deren Bestätigung durch die Seminarleitung zustande.
(2) Die Anmeldung kann schriftlich, elektronisch oder telefonisch erfolgen. Die Bestätigung erfolgt in der Regel in Textform.
§ 3 Leistungen
(1) Die Seminarleitung verpflichtet sich, die im Vertrag beschriebenen Inhalte des Seminars durchzuführen.
(2) Inhaltliche Änderungen oder Anpassungen des Seminarprogramms bleiben vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter des Seminars gewahrt bleibt.
(3) Für die Durchführung von Seminaren benötigte Materialien werden, soweit nicht anders vereinbart, von der Seminarleitung gestellt.
§ 4 Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen
(1) Die Teilnahmegebühren sind in der jeweiligen Seminarbeschreibung ausgewiesen.
(2) Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug ist die Seminarleitung berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
§ 5 Rücktritt und Stornierung durch die Teilnehmenden
(1) Ein kostenfreier Rücktritt von der Anmeldung ist bis 14 Tage vor Seminarbeginn möglich.
(2) Bei Rücktritten weniger als 14 Tage vor Seminarbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühren fällig. Bei Nichterscheinen ohne vorherige Abmeldung werden die vollen Teilnahmegebühren berechnet.
(3) Der Rücktritt ist schriftlich oder per E-Mail zu erklären.
§ 6 Absage und Änderungen durch die Seminarleitung
(1) Die Seminarleitung behält sich vor, Seminare aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit des Referenten, zu geringe Teilnehmerzahl) abzusagen. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet.
(2) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nicht.
§ 7 Haftung
(1) Die Seminarleitung haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Eine Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
(3) Die Seminarleitung haftet nicht für Gegenstände der Teilnehmenden, die während des Seminars verloren gehen oder beschädigt werden.
§ 8 Datenschutz
Die Seminarleitung erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Teilnehmenden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz der Seminarleitung, soweit gesetzlich zulässig.
Stand: 01.01.2025